Über Uns

Ziel der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht war es von Anfang an Politiker und Völkerrechtler zu gemeinsamen Diskussionsrunden, die zu gegenseitiger Befruchtung beitragen sollten, zusammenzubringen.

Staats- und Völkerrechtslehrer der ersten Stunde waren die Professoren Boris Meissner, Theodor Veiter und Friedrich Klein. Die ersten Tagungsbände der Reihe Völkerrechtliche Abhandlungen zeugen davon. Von Anfang an war die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen bereit, die Tagungen zu organisieren und für die Finanzierung und Herausgabe der Publikationen zu sorgen. Probleme von Flucht und Vertreibung von 14 Millionen Deutschen sowie die Dreiteilung Deutschlands in eine Bundesrepublik Deutschland, eine Deutsche Demokratische Republik und die Ostgebiete unter polnischer und sowjetischer Verwaltung waren hauptsächlich Gegenstand der Tagungen, zu denen sich immer mehrere Hundert Personen anmeldeten.

Als Anfang der achtziger Jahre die Diskussion um einen Friedensvertrag insbesondere von sowjetischer Seite, auch im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, vorgetragen wurde, musste Deutschland eingestehen, dass fast alle Fragen, die in einem Friedensvertrag auftauchen könnten, noch ungeklärt waren und einer wissenschaftlichen Diskussion bedürfen. In den Symposien der Forschungsstelle, aber auch in den Monographien und Forschungsergebnissen standen daher Fragen des Friedensvertrages, einer möglichen Wiedervereinigung, der Viermächteverantwortung über Deutschland, des Status Deutschlands, des Verhältnisses der beiden deutschen Staaten zueinander, deren Verhältnis zum fortbestehenden deutschen Gesamtstaat, des Status umstrittener Gebiete und des Selbstbestimmungsrechts der Völker nicht nur im Mittelpunkt politischen, sondern auch rechtswissenschaftlichen Interesses. Da die Tagungen in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn stattfanden, wohnten regelmäßig Minister, Staatsekretäre und hohe Ministerialbeamte den Veranstaltungen bei. Manche Ergebnisse der Staats- und Völkerrechtslehrer wurden von der politischen Linken in Frage gestellt, allein die Verwendung des Wortes Deutschland bedeutete damals, dass man in eine revanchistische Ecke gedrängt wurde. Die Staats- und Völkerrechtslehrer, im Übrigen unterschiedlicher politischer Couleur, ließen sich davon aber nicht beeindrucken. Heute kann die Forschungsstelle mit Stolz darauf zurückblicken, dass man immer dem Recht Vorrang vor dem Zeitgeist und falsch verstandener politischer Korrektheit einräumte. Die vertretenen Rechtsauffassungen wurden im Rahmen des Wiedervereinigungsprozesses vollumfänglich bestätigt, ja sie beeinflussten ihn sogar.

Nach der Wiedervereinigung widmete sich die Forschungsstelle den Folgen der Wiedervereinigung, den Fragen des Einigungsvertrages, dem Minderheitenschutz sowie dem Eigentumsrecht und dem Enteignungsunrecht. Heute richtet sich der Blick nach wie vor auf aktuelle Fragen der Politik und des Völkerrechts, allerdings sind die Themen und Referenten internationaler.

Eine Aufzählung der mitwirkenden in der Forschungsstelle liest sich wie ein „Who is Who“ der deutschen Staats- und Völkerrechtslehrer. So gehörten in den achtziger Jahren Dieter Blumenwitz, Karl Doehring, Wilfried Fiedler, Otto Kimminich, Eckart Klein, Boris Meissner, Dietrich Rauschning, Gottfried Zieger, um nur einige zu nennen, zu den Repräsentanten der Forschungsstelle, bevor dann 1990 eine jüngere Generation zum Zuge kam.

Seit Gilbert Gornig im Jahre 2005 maßgeblich die Leitung übernahm wurde die Studiengruppe internationaler ausgerichtet. Insgesamt konnten Referenten aus Belarus, Belgien, China, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Israel, Italien, Japan, Litauen, der Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Russland, Serbien, Slowenien, Taiwan, Tschechien, der Türkei, der Ukraine, Ungarn und den USA begrüßt werden. Regelmäßig kamen auch Referenten aus den Ministerien, Parlamenten, Gerichten sowie Botschafter und Vertreter der Minderheiten und Volksgruppen zu Wort. 

Dieter Blumenwitz war Lenker und Sprecher der Studiengruppe bis zu seinem frühen Tod 2005. Danach wurde die Studiengruppe von Gilbert H. Gornig, Hans-Detlef Horn und Dietrich Murswiek maßgebend geleitet. Gilbert H. Gornig und Dietrich Murswiek gehören der Studiengruppe bereits seit Beginn in den frühen achtziger Jahren an. Seit 2018 sind Gilbert H. Gornig und Peter Hilpold in erster Linie verantwortlich. 

Besonders zu erwähnen ist Herbert Czaja, Sprecher der Landsmannschaft der Oberschlesier und von 1970 bis 1994 Präsident des Bundes der Vertriebenen sowie Vorsitzender des Kuratoriums der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen. Er fehlte bei keiner der zahlreichen Tagungen und sorgte als Spiritus Rector dafür, dass Themen, wie die Vertreibung der Deutschen und Fragen der Wiedervereinigung und der deutschen Ostgebiete stets im Mittelpunkt der Arbeiten standen.

Tatkräftig unterstützt und gefördert wird die Studiengruppe für Politik und Völkerrecht von der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen und insbesondere ihren jeweiligen Vorsitzenden Reinold Schleifenbaum, Hans-Günther Parplies und Reinfried Vogler. Sie begleiten die Arbeit der Studiengruppe mit Interesse und bereichern die Veranstaltungen stets mit anregenden Diskussionsbeiträgen. Die Studiengruppe hat dem langjährigen Wissenschaftlichen Referenten und heutigem Vorsitzenden der Kulturstiftung Ernst Gierlich zu danken. Seit 2020 fördert der Geschäftsführer und wissenschaftlicher Leiter der Kulturstiftung Thomas Konhäuser die Studiengruppe tatkräftig.